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LG Bonn, 19.10.2022 - 1 O 188/21 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
Corona: Rechtsprechungsübersichten
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- BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17
Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig …
Auszug aus LG Bonn, 19.10.2022 - 1 O 188/21
Nur eine Erwiderung auf den verspäteten Sachvortrag des Gegners ist zu berücksichtigen, nicht jedoch neuer Sachvortrag, der über eine Replik hinausgeht oder sich auf früheres, lediglich wiederholtes Vorbringen bezieht (…Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 283, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 90/17 -, Rn. 24, juris). - BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96
Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit …
Auszug aus LG Bonn, 19.10.2022 - 1 O 188/21
Eine Vereinbarung über die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wie hier, schließt das CISG nicht aus (BGH, Urteil vom 23. Juli 1997 - VIII ZR 134/96 -, Rn. 20, juris).